Seite 2: Die Folgen

In dem Fall aus Österreich hatte der Spieler zwischen 2017 und 2021 über eine Webseite an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei unterm Strich rund 7.300 Euro verloren. Die Online-Glücksspiele wurden auf Anweisung des Beklagten auch in Österreich angeboten, obwohl der Veranstalter nicht über die notwendige Lizenz dafür verfügt.

Der Beklagte arbeitet seit Jahren als Director bei der Gesellschaft mit Sitz in Malta, die die Online-Casinos betreibt. Dabei ist die Position des Directors in etwa mit dem Geschäftsführer einer GmbH vergleichbar.

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• Vereinbarkeit mit österreichischem Glücksspielgesetz (Interaktion)

Der Spieler argumentierte, dass mit dem Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Genehmigung gegen die Spielerschutzvorschriften des österreichischen Glücksspielgesetzes verstoßen wurde.

Online-Casinos - Schattenwelt des Glücksspiels

Steuern und Gebühren auf der Insel sind niedrig, außerdem hat die Regierung den Markt früh liberalisiert. So wurde Malta zum Zentrum der Branche in der Europäischen Union.Für die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia endete der Versuch, die Verbindungen zwischen der Mafia, der Glücksspiel-Branche und der korrupten maltesischen Regierung öffentlich zu machen, tödlich. 2017 wurde sie mit einer Autobombe ermordet. In Europa zocken Millionen Menschen regelmäßig im Internet. Dort gibt es ein riesiges Angebot an Glücksspielen.

Betriebswirtschaftliche Auswertungen und testierte Jahresabschlüsse

Was in Deutschland erlaubt ist, kann in Frankreich verboten sein. Im Netz gelten nationale Grenzen nicht, und Glücksspielanbieter finden immer ein Land, dessen Lizenzvergabe laxer ist.Österreich geht einen anderen Weg: Dort gibt es nur eine einzige legale Lizenz, und die kommt von einem staatlichen Anbieter. Für die Spieler hat das Gesetz den Vorteil, dass sie verlorenes Geld bei den Anbietern einklagen können - mit hoher Aussicht auf Erfolg. Von der Liberalisierung des Online-Glücksspiels verspricht sich der Staat Milliarden Einnahmen. Für die Kontrolle ist eine neu geschaffene Aufsichtsbehörde zuständig.

Class 2 Online-Wett-Börse

Eine Mammutaufgabe für die derzeit gerade einmal 110 Mitarbeitenden. "makro" wirft einen Blick in die riesige international vernetzte Schattenwelt des Online-Glücksspiels. Und: Kann der Staat die ungeheure kriminelle Triebkraft überhaupt kontrollieren? Ob in Deutschland oder Österreich – Online-Glücksspiele sind ohne eine gültige Lizenz verboten. Das hat zur Folge, dass die Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Der beklagte Geschäftsführer der Gesellschaft hafte unmittelbar persönlich für die entstandenen Verluste aus den illegalen Online-Glücksspielen. Der Beklagte führte an, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße. Zudem stehe er nicht persönlich in der Haftung.

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Mit dieser Argumentation kam er beim Bezirksgericht Hernals nicht durch. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH stellte das Gericht zunächst fest, dass das österreichische Glücksspielmonopol nicht gegen Unionsrecht verstößt.

Weiter bestätigte es den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Verluste.

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Vor allem in Deutschland und Österreich haben Zivilgerichte zuletzt regelmäßig Glücksspielfirmen dazu verurteilt, Klägern erlittene Spielverluste zu erstatten. Grund dafür war stets, dass die Firmen, von Malta aus im Internet Glücksspiele auch für Spielerinnen und Spieler in Deutschland und Österreich angeboten haben, obwohl das dort jeweils explizit verboten war. Bei den zahlreichen Verfahren geht es häufig um hohe Geldbeträge. Die Kläger verweisen regelmäßig darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Spielangebote in ihrem Land illegal waren. Oft geben sie auch an unter Spielsucht zu leiden.

5. Zahlungsmethoden

Während das Gesetzesvorhaben aus Malta unter Anwälten und Spielerschützern bereits frühzeitig für Aufregung sorgte, reagierte die Bundesregierung im vergangenen Monat noch weitgehend ahnungslos. Auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) teilte lediglich mit, das Gesetzesvorhaben zur Kenntnis genommen zu haben. Mittlerweile gibt es Bewegung in der Sache. So schreibt die GGL auf erneute Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, dass sie das "Gesetz unter Spielerschutzgesichtspunkten durchaus kritisch" sieht. Intern werde der Sachverhalt bereits geprüft, "insbesondere auch hinsichtlich der Europarechtskonformität." Sollte die GGL zur Auffassung kommen, dass das maltesische Gesetz gegen das Europarecht verstößt, werde sie mit den Ländern das weitere Vorgehen beraten.

Warum sind Malta-basierte Online-Casinos beliebt?

Möglich wäre dann, dass die Länder die Bundesregierung auffordern, bei der EU zu intervenieren. Auch auf Ebene des Bundes findet das Thema mittlerweile Beachtung. So berichtet der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass er in der Sache Kontakt mit dem Bundesjustizministerium aufgenommen habe. Es sei notwendig, dass man sich den Sachverhalt genau anschaue, damit "nicht hinterher die Spielerinnen und Spieler die Opfer sind" und unter "einer eventuell unklaren rechtlichen Situation zu leiden haben". Der Handlungsbedarf sei groß, sagt Blienert, der Spielerschutz habe eine besondere Bedeutung. Zur Begründung führte es aus, dass keine Genehmigung für das Angebot von Online-Glücksspielen in Österreich vorliegt und somit gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Spieler seien daher nichtig, so dass er Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste habe.

Der Beklagte sei als Director der Gesellschaft eingetragen, was in Österreich einem Geschäftsführer entspricht.

Wie viel Geld steckt im Online-Spielmarkt?

Ansprüche bestehen nach einem Urteil des Bezirksgerichts Hernals in cas online casino bonus ohne einzahlung Österreich nicht nur gegen die Gesellschaften, die die Online-Casinos betreiben, sondern auch gegen deren Geschäftsführer. Das Gericht entschied, dass der beklagte Geschäftsführer in der Haftung steht und einem Spieler seinen Verlust aus verbotenen Glücksspielen im Internet vollständig ersetzen muss. „Die Rechtslage in Deutschland ist mit der in Österreich vergleichbar. Daher ist das Urteil auch für Spieler in Deutschland interessant. Sie haben einen Anspruchsgegner mehr, von dem sie ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte, der schon für zahlreiche Spieler die Rückzahlung ihrer Verluste aus Online-Glücksspielen durchgesetzt hat. Ein Geschäftsführer hafte für sein eigenes schuldhaftes Verhalten zwar grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den Gläubigern. Es gebe aber auch Ausnahmen, so das Gericht. Eine solche Ausnahme stelle die schuldhafte Verletzung eines Schutzgesetzes dar. Da die Spielerschutzvorschriften im Glücksspielgesetz Schutzgesetze seien, könne der Beklagte als Geschäftsführer der Gesellschaft auch persönlich in Anspruch genommen werden, machte das Bezirksgericht Hernals deutlich. Der Beklagte müsse dem Spieler daher seinen Verlust vollständig ersetzen.

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Das Bundesjustizministerium sieht die Verantwortung für eine rechtliche Klärung allerdings vor allem bei der EU-Kommission. Ihr obliege es, zu prüfen, ob die Vorschriften aus Malta mit Unionsrecht vereinbar sind, teilt eine Sprecherin mit. "Die Kommission hat bereits Gespräche mit Malta aufgenommen" und werde "gegebenenfalls die nötigen Schritte einleiten." Auch das Justizministerium werde "den Vorgang weiter verfolgen." Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt auf Anfrage, dass derzeit eine Beschwerde geprüft wird. Eingereicht wurde sie im Mai von den beiden Anwälten Karim Weber und Benedikt Quarch. Sie werfen Malta einen Verstoß gegen das Europarecht vor.

Spielerin muss Gewinn zurückgeben

Das müsse ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben, so die Forderung von Quarch. Sollte das Vorgehen Maltas "durch die EU ungestraft stehenbleibt, dann werden die nächsten Länder anfangen, ihre jeweils größte und wichtigste Industrie mit solchen Gesetzen zu schützen." Das hätte dann, sagt Quarch, weitreichende Auswirkungen auf die europäische Rechtsgemeinschaft. Abzuwarten bleibt, wie Glücksspielfirmen, gegen die in Deutschland geklagt wird, den maltesischen Schutzschirm künftig nutzen werden. Viele der betroffenen Firmen besitzen mittlerweile auch eine deutsche Glücksspiellizenz. Insofern stehen sie zumindest diesbezüglich unter der Aufsicht der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.

Gewerbliche Spielvermittlung

Diese kündigt an, das Thema auch dahingehend zu beobachten: "Sollten die Anbieter den Schutzschirm zu Lasten der deutschen Spieler anwenden, wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob sich dies auf die Zuverlässigkeit des Anbieters auswirkt oder Nachschärfungen in den Nebenbestimmungen der Erlaubnisse gegebenenfalls erforderlich und möglich sein werden." Online-Casinos waren vor einigen Jahren noch ein Nischenmarkt. Mittlerweile sind sie ein Multimilliardengeschäft, an dem auch die Mafia mitverdienen will. Film von Detlev Konnerth und Marijke EngelErstausstrahlungDas Glücksspiel ist zu einer Haupteinnahmequelle für Mafia-Vereinigungen geworden. Ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und Sacra Corona Unita haben ihre Glücksspiel-Aktivitäten vermehrt ins Internet verlagert, wo sie Geld waschen und Spuren leicht verwischen können. Besonders im Trend ist das Online-Glücksspiel über ausländische Server und Briefkastenfirmen in Malta. In Deutschland stellt sich die Rechtslage vergleichbar dar. Hier waren Online-Glücksspiele aufgrund des Verbots im Glücksspielstaatsvertrag bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Das Verbot wurde dann zwar etwas gelockert. Es gilt aber nach wie vor, dass Online-Glücksspiele nur mit einer in Deutschland gültigen Lizenz zulässig sind. „Teilnehmer an illegalen Online-Glücksspielen haben daher gute Chancen, ihre Verluste zurückzuholen – von der Betreiberin des Online-Casinos oder analog zu dem österreichischen Urteil vom Geschäftsführer der Gesellschaft“, so Rechtsanwalt Cocron. Die Malta Gaming Authority (MGA) ist eine der ältesten staatlichen Online Glücksspielregulatoren der Welt.

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