Verbotene Werbung für lizenzfreie Online-Glücksspiele

Bwin ist unter anderem Partner von Borussia Dortmund und des Deutschen Fußballbunds (DFB) – Tipico ist langjähriger Sponsor des FC Bayern München: Vorstand Oliver Kahn wirbt für den Anbieter in TV-Spots.

13. April 2022

Die getroffenen Regelungen gingen Schleswig-Holstein nicht weit genug. Insbesondere die FDP setzte sich für eine weitergehende Liberalisierung ein. Das Beispiel Schleswig-Holsteins zeigt, wie die Sonderregelung für einen Teil Deutschlands landesweites Chaos verursacht hat. Online-Glücksspiel: Nur in Schleswig-Holstein erlaubt, aber in ganz Deutschland beworben Im Jahr 2011 schlug Schleswig-Holstein als einziges Bundesland einen eigenen Weg ein und erließ ein Gesetz, das das Online-Glücksspiel legalisierte. Online-Glücksspielanbieter konnten Lizenzen für Schleswig-Holstein erwerben, die zunächst sechs Jahre lang galten.

Intransparente Bonusbedingungen

Vergeben wurden 26 Lizenzen für Sportwettanbieter und 23 Lizenzen für Online-Casinospiele. Das führte allerdings dazu, dass Sportwettanbieter – so wie viele andere Anbieter von Glücksspielen – nicht nur in Schleswig-Holstein warben, sondern bundesweit. Oder es war ein meist sehr schnell gesprochener Nebensatz zu hören, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das Angebot nur für Spieler*innen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein gilt. Dennoch waren die Online-Glücksspiele für alle Deutschen ab 18 Jahren leicht zugänglich und in deutscher Sprache verfasst. Kaum eine Person, die nicht im nördlichsten Bundesland wohnte und sich nicht genau mit den rechtlichen Regelungen befasst hatte, konnte auf die Idee kommen, dass sie illegal – oder zumindest in einem rechtlichen Graubereich tippte.

Internet-Glücksspielwerbung: Zusammenarbeit mit anderen

Viele Anbieter warben dazu mit vermeintlich EU-weit gültigen Lizenzen aus Malta oder Gibraltar, wo sie häufig ihren Firmensitz hatten und noch haben. Nach der Rückkehr zum GlüStV bleiben bestehende Lizenzen trotzdem gültig Nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung kehrte das Land unter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2013 zum gemeinsamen GlüStV zurück – doch die auf mehrere Jahre erteilten Lizenzen für Wettanbieter im Internet bestanden fort, wurden 2019 von der Jamaika-Koalition verlängert und gelten teilweise bis heute. Parallel trat Schleswig-Holstein erneut dem GlüStV bei. EuGH: Urteil über Sonderweg Schleswig-Holsteins und Online-Glücksspielverbot Im Juni 2014 gab der EuGH dem Sonderweg Schleswig-Holsteins quasi recht. Der Sportwettanbieter Digibet hatte gegen das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland geklagt. Auf NDR-Anfrage halten sowohl Bwin als auch Tipico an der Einschätzung fest, dass der bislang geltende Glücksspiel-Staatsvertrag gegen Europarecht verstoße. Bis zum Inkrafttreten der Glücksspiel-Reform vergeht noch ein gutes Jahr. Mehrere Bundesländer plädieren dafür, Gesetzesverstöße bis auf Weiteres zu dulden – Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sind strikt dagegen, ebenso Suchtberatungsstellen und die Bundesdrogenbeauftrage Daniela Ludwig (CSU). Update vom 19. Juni 2020: Unter den Bundesländern tobt ein Streit um die vorläufige „Duldung“ von Online-Casinos. Nach NDR-Recherchen setzen sich insbesondere Hessen und Sachsen dafür ein, Angebote ohne Lizenz bis auf Weiteres nicht juristisch zu belangen.

Hintergrund: Für das kommende Jahr ist das Inkrafttreten des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags geplant, der den Marktzutritt und die Werbung neu regelt. Bislang ist Online-Glücksspiel in Deutschland verboten: Zwölf Anbieter berufen sich auf eine umstrittene Lizenz des Landes Schleswig-Holstein (siehe nachfolgende Einträge).

• Verbot irreführender Werbeversprechen wie "garantierter Gewinn"
• Keine Darstellung von Glücksspiel als Lösung finanzieller Probleme
• Verbot der Verharmlosung des Suchtpotenzials
• Werbung muss den Unterhaltungscharakter klarstellen

Strikt gegen ein solches Moratorium haben sich Bundesländer wie Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg ausgesprochen. Auf NDR-Anfrage betont zum Beispiel das Land Bremen, dass es keinen Anlass für eine vorläufige Duldung gebe, da Glücksspiel mit hoher Suchtgefahr verbunden sei.

Werbung für Online-Glücksspiel – das ist erlaubt

Die „wunderbare Casino-Welt“ von Anbietern wie Wunderino, Hyperino oder DrückGlück richtet sich nur an Glücksspieler in Schleswig-Holstein – soweit die Theorie. Update vom 24. Juni 2020: Hamburg macht Ernst: Die Innenbehörde der Hansestadt hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung eine Strafanzeige gegen die Sportwetten-Riesen Tipico, Bwin und Bet3000 gestellt. Auf Anfrage habe die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt, dass diese Anzeigen derzeit geprüft werden. Im Raum steht die „unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels“ – konkret: die Online-Casino-Angebote auf den Websites der drei Unternehmen, darunter Roulette, Poker, Black-Jack und Spielautomaten. Kritik an der Aussetzung der Strafverfolgung kommt auch vom Fachverband Glücksspielsucht.

Grauzone Sponsoring

April 2022 Der Fachverband Glücksspielsucht e.V. (FAGS) erwirkt gegen Borussia Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung. Der Erstligist hatte Bandenwerbung für den Sportwettanbieter Unibet präsentiert, obwohl Unibet in Deutschland über keine Lizenz verfügt. Der Fußballverein unterzeichnete die geforderte Unterlassungserklärung und verhüllte die Bandenwerbung. 1.

Aktuelle Kurzmeldungen

Januar 2023 Die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll nun als Aufsichtsbehörde bundesweit vollumfänglich aktiv werden. Zentrale Aufgabe der GGL ist es, den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu regulieren, in dem sie länderübergreifend Glücksspielangebote im Internet prüft und genehmigt und dafür sorgt, dass die erlaubten Anbieter die Regeln zum Schutz der Spieler*innen vor Glücksspielsucht und Manipulation einhalten. Seit Juli 2022 geht die GGL gegen unerlaubte Angebote und die Werbung hierfür rechtlich vor. Die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll nun als Aufsichtsbehörde bundesweit vollumfänglich aktiv werden. „Dieses Angebot gilt nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein“ – das ist ein aus der Werbung für Online-Glücksspiel bekannter Satz.

Warum gibt es so viel Glücksspielwerbung für Schleswig-Holstein?

Das Problem: Für Sportwetten und virtuelle Automatenspiele, die nur im nördlichsten Bundesland erlaubt waren, wurde in ganz Deutschland geworben. Sonderregelung Schleswig-Holsteins verursacht Chaos im ganzen Land Das bedeutet: Jedes Bundesland kann selbst bestimmen, wie Glücksspiel geregelt wird. Zu Zeiten, als Glücksspiel ausschließlich vor Ort in Spielbanken und Wettannahmestellen stattfand, ergab diese Zuständigkeit mehr Sinn. In der digitalen Welt ist es hingegen nahezu unmöglich, den Raum für eine gesetzliche Regelung auf ein Bundesland einzugrenzen. Daher haben sich alle Bundesländer geeinigt, ein gemeinsames Gesetzeswerk in Form eines Staatsvertrages zu erarbeiten. Der Plan von Hessen und Sachsen sei „weder aus suchtpolitischer noch aus rechtsstaatlicher Perspektive nachvollziehbar“ – dadurch werde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Der Verband fordert Gesetzestreue von Marktteilnehmern, die sich im nächsten Jahr um die neue Lizenz bewerben wollen. Aus Sicht der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) ist die Duldung von illegalem Glücksspiel „absolut inakzeptabel“.

• Prominente Testimonials unterliegen strengen Auflagen
• Keine Darstellung von Glücksspiel als gesellschaftlicher Erfolgsfaktor
• Werbung darf nicht den Eindruck besonderer Fachkenntnis vermitteln
• Begrenzung der Häufigkeit von Werbespots in bestimmten Zeiträumen

Update vom 10.

Google verschärfte Regeln für Glücksspielwerbung

Die Frage cas casino 1 euro einsatz war dabei, wie es sein kann, dass Online-Sportwetten nur in einem Bundesland erlaubt sind, im Rest des Landes aber nicht. Der EuGH meint dazu: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. Der Weg aus dem Chaos: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Dennoch wurde klar, dass ein zentrales Organ zur Kontrolle hermuss. Die Hoffnung liegt nun auf der GGL, die gerade in Sachsen-Anhalt aufgebaut wird und am 1. Januar 2023 vollumfänglich einsatzfähig sein soll.

Soziale Medien: Keine Influencer für Online-Glücksspiel

Ob die ausgeuferten Zustände beim Online-Glücksspiel inklusive Online-Sportwetten und der Werbung dazu in den Griff zu bekommen sind, bleibt abzuwarten. Aktuell klagen fast alle zugelassenen Sportwettanbieter gegen zentrale Spielerschutzvorschriften wie z.B. das monatliche 1.000-€-Einzahlungslimit für Online-Sportwetten. Und das, obwohl die Behörde bereits großzügige „Ausnahmen“ bis zu 30.000 € monatlich gewährt hat. BgSwW-Pressemitteilung: „Pokal-KO für tipico!“ – Keine Wettwerbung auf Amateurplätzen!13. Juni 2020: „Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein“ – es ist just dieses Kleingedruckte, das ein Dutzend Online-Casino-Anbieter wie Hyperino, Wunderino & Co.

dazu ermächtigt, breitflächig im Fernsehen für Glücksspiel-Portale zu werben. Mit solchen Lizenzen bildet das nördlichste Bundesland weiterhin eine Ausnahme – andere Bundesländer reagieren zunehmend gereizt auf diesen Sonderweg.

Höhere Anforderungen an Glücksspielanbieter für Google-Werbung

Jeder Privatanbieter kann nun eine Lizenz beantragen. Die Obergrenze für Sportwetten-Konzessionen ist damit aufgehoben. Der dritte GlüÄndStV tritt als Übergangsregelung in Kraft und öffnet den Sportwettmarkt für Privatunternehmen. Oktober 2020 Das Bundesland Hessen vergibt nach den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags erste deutsche Lizenzen an Wettanbieter. Damit ist die sogenannte Experimentierphase – und somit auch die rechtliche Grauzone – beendet.

Vorläufige Spielmöglichkeit

Auf der Whitelist des Landes Sachsen-Anhalt finden sich aktuell alle Anbieter mit einer deutschen Lizenz. Das Bundesland Hessen vergibt nach den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags erste deutsche Lizenzen an Wettanbieter. Juli 2021 Der neue GlüStV tritt in Kraft. Das grundsätzliche Verbot für Glücksspiele im Internet wird aufgehoben. Für die Werbung gilt nun: Wer eine gültige Lizenz für den deutschen Markt hat, darf auch in TV und Hörfunk werben.

Einrichtung des Spielkontos

So kam es zum Beispiel auch zur Zusammenarbeit zwischen Tipico und der Sportschau am Samstag auf ARD. Aktive Sportler*innen und Funktionär*innen dürfen hingegen nicht mehr für Wettanbieter werben. Ehemalige Sportler*innen sind von diesem Verbot jedoch nicht betroffen. So kommt es, dass zum Beispiel Lothar Matthäus weiterhin für Sportwetten wirbt. 13. Die Drähte in die Glücksspiel-Industrie sind so intensiv, dass die Heimstätte von Handballmeister THW Kiel ab 1. Juli den Namen „Wunderino-Arena“ trägt.

Jetzt hat die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) zwei „marktstarken Internet-Casino-Betreibern“ die Werbung für einzelne Angebote untersagt.

• Diskussion über ein vollständiges Werbeverbot für Glücksspiel
• Forderungen nach schärferen Regularien aus Politik und Suchthilfe
• Selbstverpflichtungen der Anbieterverbände wie der DSWV
• Monitoring und Ahndung von Verstößen durch die Landesmedienanstalten