Lotto im Bezirk Hamburg-Mitte

Die (gestaffelte) Untersagung der Wettvermittlung am Standort X. 2 des angegriffenen Bescheides ist mit den einfachgesetzlichen Vorgaben des nationalen Rechts vereinbar.

• Strikte Alterskontrolle mittels amtlichem Lichtbildausweis
• Auslage von Informationsmaterial zu Spielsuchtberatung
• Rückzugsbereich ohne Spiele für begleitete Personen
• Klare Hausregeln gegen aggressives Verhalten
• Zusammenarbeit mit Sicherheitsdienst bei Großveranstaltungen

Aufgrund der im Eilrechtschutzverfahren erforderlichen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Gericht auch keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der nationalen Rechtsgrundlagen mit Verfassungs- und/oder Europarecht. a) Rechtsgrundlage für die verfügte Untersagung ist § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr.

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Von einer offensichtlichen Ungeeignetheit der Abstandsregelung zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels könne trotz der festzustellenden Verlagerung des Glücksspiels in das Internet nicht gesprochen werden. Auch das unionsrechtlich zu beachtende Kohärenzgebot sei nicht verletzt. Dieses verlange keine Uniformität sämtlicher Regelungen im Glücksspielrecht. Das Abstandsgebot sei konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung und dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsteile ausgerichtet und werde nicht durch etwaige Maßnahmen oder Ausnahmen derart konterkariert, dass eine systematische Zielverfolgung ausscheide. Für Lotto-Annahmestellen gelte zwar kein Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen.

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Dies sei jedoch durch das geringere Wettangebot (keine Live-Wetten), die zurückhaltende Außendarstellung sowie das Gesamtgepräge einer Sportwettvermittlung im Nebengeschäft (eingebunden in das jeweilige Hauptgewerbe wie zum Beispiel Kiosk, Schreibwarengeschäft, Tankstelle etc.) zu rechtfertigen. Der Anziehungs- und Werbeeffekt einer Annahmestelle sei geringer als bei reinen Wettvermittlungsstellen. Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit des Art. Die Abstandsregelung sei eine Berufsausübungsregelung, die ein verfassungslegitimes Ziel (Jugend- und Spielerschutz) verfolge. Sie sei verhältnismäßig, da dem Betreiber einer Wettvermittlungsstelle nur aufgegeben werde, den Betrieb in einem bestimmten örtlichen Umfeld zu unterlassen.

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Auch Bestands- bzw. Vertrauensschutzgesichtspunkte könnten der Abstandsregelung nicht entgegengehalten werden. Mangels des Vorliegens eines formalen Duldungsbescheids sei kein Vertrauen in den Fortbestand der Wettvermittlungsstelle am fraglichen Standort erzeugt worden. Der bloße Betrieb ohne Erlaubnis oder formale Duldung könne keinen Vertrauensschutz erzeugen. Die Antragstellerin habe aufgrund der zu Ende gehenden Laufzeit des alten Glücksspielstaatsvertrages mit einer Änderung der Rechtslage und einer weitgehenden den Betrieb von Wettvermittlungsstellen betreffenden Neuregelung rechnen müssen. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021. Danach kann die Glücksspielaufsicht die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall treffen, um die Erfüllung der nach dem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund des Staatsvertrags begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben (§ 9 Abs.

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Er sei dem Bevollmächtigten der Antragstellerin wirksam bekannt gegeben worden. Inhaltsadressatin der Ablehnung sei die Antragstellerin in ihrer Funktion als Wettvermittlerin. Sie sei vom Regelungsgehalt des Verwaltungsakts unmittelbar betroffen, weshalb ihr gegenüber auch die Erlaubnisablehnung bekannt gegeben worden sei. Dass die Erlaubnis vom Wettveranstalter beantragt worden sei, ändere hieran nichts. Die Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis sei rechtmäßig, da der in Art.

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7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV festgelegte Abstand zur Realschule nicht eingehalten werde. Europarechtlich bestünden keine Bedenken gegen die Abstandsregelung. Die Regelung diene dem Schutz der Jugend und dem Spielerschutz und verfolge somit einen legitimen Zweck.

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Bei der Festlegung des Mindestabstands habe der Gesetzgeber einen Beurteilungs- und Prognosespielraum, ohne dass er gezwungen sei, eine Untersuchung zum erforderlichen Mindestabstand vorzulegen. Sportwettangebote verfügten über ein hohes Gefährdungspotenzial für Kinder und Jugendliche. Diese müssten vor der Gewöhnung an die ständige Verfügbarkeit des Sportwettangebots in ihrem täglichen Lebensumfeld um allgemeinbildende Schulen geschützt werden. Die Abstandsregelung diene dazu, die Wahrnehmung des Glücksspiels als alltäglicher Bestandteil des Lebens zu verhindern. Insoweit bestehe kein relevanter Unterschied zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen. 1 Sätze 1 und 2 GlüStV 2021).

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Für den streitgegenständlichen Standort habe somit eine Erlaubnis nicht erteilt werden können, weshalb der weitere Betrieb der Vermittlungsstelle generell habe untersagt werden können. Dabei habe der Antragsgegner das ihm zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die ausgesprochene Untersagung sei geeignet und erforderlich, die unerlaubte und nicht erlaubnisfähige Wettvermittlung am Standort zu unterbinden. Bei fehlender Erlaubnisfähigkeit bei festgestelltem aktiven Betrieb sei das Ermessen bezüglich der Untersagung der weiteren Wettvermittlung zumindest eingeschränkt. Außergewöhnliche Umstände, die im konkreten Fall dazu führen müssten, ausnahmsweise von einer Untersagung abzusehen, seien nicht vorhanden.

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Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände überwiege das Interesse der Antragstellerin ihren nicht erlaubnisfähigen Betrieb fortführen zu dürfen. Der Abschluss und die Vermittlung neuer Wettverträge könne faktisch ohne weitere Maßnahmen sofort erfolgen. Gründe, warum bei festgestellter Illegalität eine längere Frist bezüglich des Vermittelns neuer Verträge ausgesprochen werden müsste, seien nicht ersichtlich. Gewinnauszahlungen aus bereits abgeschlossenen Wettverträgen könnten noch für einen längeren Zeitraum vorgenommen werden. Die der Antragstellerin eingeräumte Frist von 90 Tagen sei hierzu ausreichend.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im Eilrechtschutzsowie im Hauptsacheverfahren und auf die dem Gericht vorliegenden elektronischen Behördenakten Bezug genommen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn die Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV 2021 kann die Glückspielaufsichtsbehörde insbesondere die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Ausweislich § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 stellt das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele ohne eine Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes ein unerlaubtes Glücksspiel dar. Die Wettvermittlungsstelle der Antragstellerin wird ohne die nach §§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 21a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021, Art. 2 und 7 AGGlüStV notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis und damit formal unerlaubt betrieben.

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Im Hinblick auf die Untersagungsverfügungen in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides ist dies nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 der Fall, während sich die sofortige Vollziehbarkeit im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohungen Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides aus Art. 21a bet private sportwetten legal Satz 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) ergibt. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der Nrn. 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheids überwiegt das Interesse der Antragstellerin, den Bescheid bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht befolgen zu müssen.

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Bei der Begründetheitsprüfung hat das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen, im Rahmen derer das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin dem öffentlichen Vollzugsinteresse gegenüberzustellen ist. Hierbei spielen die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs eine maßgebliche Rolle; denn grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, während umgekehrt ein starkes öffentliches Interesse an der baldigen Realisierung des Verwaltungsaktes besteht, wenn dieser erkennbar rechtmäßig ist. Lässt sich deshalb aufgrund der im Eilrechtschutzverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend eindeutig feststellen, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, kann regelmäßig kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts bestehen. Lassen sich dagegen nach summarischer Prüfung keine Aussagen über die Erfolgsaussichten der Klage machen, muss eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unabhängige Interessenabwägung stattfinden (vgl. zur Interessenabwägung: BVerwG, B.v. Nach § 21a Abs. 2 GlüStV 2021 ist ein stationärer Vertrieb oder die Vermittlung von Sportwetten außerhalb von Wettvermittlungsstellen verboten, sodass die von der Antragstellerin betriebene Vermittlung von Sportwetten allein in einer Wettvermittlungsstelle i.S.d.

• Notwendige behördliche Genehmigung für Sportwetten
• Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags und Jugendschutz
• Regelmäßige Überprüfung durch die Glücksspielbehörde
• Verpflichtende Spielersperren und Limits einrichten
• Schulungspflicht für Mitarbeiter zu Suchtprävention
• Transparente Aushänge zu Gewinnchancen und Risiken

§ 21a Abs.

1 GlüStV 2021 erfolgen kann und demzufolge einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 bedarf. Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass weder der in dem am 1.1.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag normierte Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch Art. 2 AGGlüStV (unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols) verfassungskonform waren und nicht gegen Unionsrecht verstießen (so zutreffend VG Augsburg in ähnlich gelagerten Fällen, U.v. 21 - bislang unveröffentlicht unter Hinweis auf: BVerfG, B.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn.

• Akzeptanz von Bargeld als wichtigstes Zahlungsmittel
• Option für Kartenzahlung (Debit-/Kreditkarte) anbieten
• Keine Kreditvergabe an Kunden gemäß gesetzlicher Vorgabe
• Sofortige Barauszahlung bei Gewinnen unterhalb einer Grenze
• Protokollierung aller Ein- und Auszahlungen

b) Für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Untersagung des Betriebs vorliegen, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Versagung der beantragten glücksspielrechtlichen Erlaubnis in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides nicht an. Diesbezüglich ist allein die materielle Genehmigungsfähigkeit ausschlaggebend. Deshalb ist die Frage, ob die Erlaubnis bzw. deren Versagung gegenüber der Veranstalterin oder der Betreiberin erklärt werden muss, nicht im hier zu entscheidenden Verfahren zu beantworten.